Die Ausstellung

Anfang Mai 2012, nach 12 Jahren Dominanz der Parteien um die Demokratische Partei herum, kam es bei den demokratischen Wahlen zu einem Regierungswechsel in Serbien. Ein Teil der Medien – die eine Art logistische Unterstützung der ehemaligen Regierung dargestellt hatten – startete nach anfänglichem Schock und Skepsis eine organisierte, gut durchdachte Kampagne, mit dem Ziel, die neue Regierung zu diskreditieren. Aleksandar Vučić, der Vorsitzende der stärksten Partei in Serbien – der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), der Erste Vize-Ministerpräsident der Regierung und seit 2014 auch Ministerpräsident, wurde dabei zum Hauptziel der Attacken.

Von den anfänglichen Vorwürfen verschiedenster Art, die gegen Aleksandar Vučić und der SNS gemacht wurden, fokussierten sich die Angriffe bald meistens auf die sogenannte „Zensur“, einen Termin, der ausschließlich darauf zielt, den Ministerpräsidenten und seine Regierung als Zensoren darzustellen, die Sendungen abschaffen, Internetportale abstürzen lassen, Journalisten kündigen, Texte verbieten…

Diese Kampagne dauert kontinuierlich und mit gleicher Stärke schon seit mehr als 2 Jahren an. Als Ergebnis ständiger Wiederholung der Bezichtigungen über die „Zensur“, die zu einer Art Mantra eines Teils der Medien wurden, kommen sowohl die heimische als auch die internationale Öffentlichkeit zum Trugschluss, dass „Mediendiktatur“ das wichtigste Instrument der Regierung von Aleksandar Vučić sei.

Obwohl zahlreiche Beispiele brutalster Anklagen, Verleumdungen und sogar Beleidigungen, die täglich gegen Aleksandar Vučić vorgetragen werden, davon zeugen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Serbien beachtlich größer sind als die in vielen westlichen Ländern, wurde jeder Versuch einer realistischen Darstellung der Medienlage in Serbien erneut als Anlass für Zensurvorwürfe ausgenutzt.

Aus dem Bedürfnis, durch die Tatsachen zur Wahrheit zu kommen, hielten wir es am angebrachtesten und am objektivsten, der Öffentlichkeit Beispiele zu präsentieren, die vom Journalismus in Serbien zwischen 2014 und 2016 zeugen. So wird jeder selber einschätzen und zu einer eigenen Meinung gelangen können, warum die Geschichte über die „Zensur“ überhaupt zustande gekommen ist und was das Ziel dieser Kampagne war.

Die Mediensaga in Serbien fing unmittelbar nach dem 5. Oktober 2000 an, nach einem Jahrzehnt der Alleinherrschaft von Slobodan Milošević, als es zusammen mit den politischen Veränderungen auch zu den grundlegenden Veränderungen in der Ökonomie, Kultur, Wirtschaft und besonders in der Medienszene Serbiens kam. 

Nachdem sie sich jahrelang als oppositionelle Medien entwickelt hatten, fanden sich einige Printmedien und zahlreiche lokale elektronische Medien nach diesem Regierungswechsel in einer völlig neuen Situation. Die meisten Journalisten konnten sich, nach eigener Aussage, in ihrem Beruf kaum noch zurechtfinden. 

In diesem Tumult begannen einige Medien und ihre Chefs, deren Erwartungen an die Revolution vom 5. Oktober unerfüllt geblieben waren, auch angesichts der Tatsache, dass viele Medienfonds, auf denen ihre Redaktionen begründet waren, nun aufgelöst wurden, einen neuen Feind zu erschaffen. Der erste postrevolutionäre Ministerpräsident, Dr. Zoran Đinđić, hob in seinen Interviews oft hervor, dass Politik für ihn keinen Popularitätswettbewerb darstellt. Er lehnte es bewusst ab, zu akzeptieren, dass er nun selbst zur Zielscheibe der Medien wurde, mit denen er vorhin jahrelang befreundet war. Leider nahm diese Geschichte am 12. März 2003, mithilfe der Medien, ein tragisches Ende.

Die Nachfolger von Đinđić nahmen die Macht der Medien viel ernster. Anfangs diskret und subtil und zwischen 2008 und 2012 vor allem durch finanzielle Kontrolle, wurden alle Medien in Serbien zu einem Service und Werbeunterstützung der damaligen Regierung.

Diese idyllische, fast symbiotische Beziehung der Medien und einiger Parteien, bzw. einflussreicher Personen um die Demokratische Partei herum, wurde durch die für sie unerwarteten Wahlergebnisse von 2012 beendet. Die Medien und ihre Chefs fanden sich wieder in einer ähnlichen Situation wie 12 Jahre zuvor und wussten nicht genau, wie vorzugehen. Ihre erste Strategie war, den Volkswillen vorerst zu ignorieren und als einen unerklärbaren, aber auf jeden Fall vorübergehenden Zwischenfall zu behandeln?! Auf diese Weise kehrten sie eigentlich zu ihrem früheren, oppositionellen Wirken zurück. Sie brauchten aber einen neuen Feind. Die fast unwirkliche, überzeugende Mehrheit, die die SNS und Aleksandar Vučić bei den Wahlen gewonnen hatten sowie ihre fast irritierende Energie und Entschlossenheit, Dinge in Serbien endlich zu bewegen – machten Vučić zum „perfekten Feind“.

Nun musste man nur noch einen Grund und ein Motiv für den Konflikt finden. Es fehlte auch ein „Mantra“, das im Krieg gegen den „Feind“ ständig wiederholt werden würde. Medien, die auf diesem Gebiet viel Erfahrung besaßen, boten der Öffentlichkeit bald eine Antwort an: Noch während die neue Regierung am 27. April 2014 auf den Treppen des Parlamentsgebäudes für ihr erstes Gruppenfoto posierte, teilte man dem Serbien und der ganzen Welt mit, dass die Regierung vom harten, kompromisslosen Zensoren übernommen würde und dass die gehetzten Medien und Journalisten Hilfe brauchen würden, genau wie in den 90er Jahren, als sie gegen Milošević kämpften. Ab dem April bis zu diesem Juli, also seit mehr als zwei Jahren, wird der Öffentlichkeit die künstlich erzeugte Geschichte über die sogenannte „Mediendiktatur“ aufgedrängt. Der Termin „Zensur“ wurde zum neuen Medienmantra.

Wie wir schon anfangs sagten, haben wir nicht die Absicht, irgendwelche Meinungen aufzudrängen, sondern möchten die Tatsachen für sich sprechen lassen. Sie sollten das einzige Kriterium sein, aufgrund dessen die Bürger ihr eigenes Urteil fällen würden. Ob es in Serbien in diesen Jahren wirklich Zensur gab oder sind das alles nur „unzensierte Lügen“ – entscheiden Sie selbst.

Vor Ihnen steht eine engere Auswahl von insgesamt 2523 Beispielen, die wir aus den 6732 untersuchten negativen Medienbeiträgen, die in dem genannten Zeitraum über Aleksandar Vučić, seine Familie, Partei, Freunde, Parteikollegen und Regierungsmitglieder veröffentlicht wurden, aussortiert haben.
 

Willkommen zur Ausstellung „Unzensierte Lügen“.
 

Autorenteam des Informationsdienstes der Serbischen Fortschrittspartei
 

Juli 2016

2014

  • Der Text über die angebliche Zensur eines Videos, das von Youtube wegen Urheberrechtsverletzung entfernt wurde. Die Redaktion beschuldigt die SNS für die „Internetzensur in Serbien“.

    „Feketić šou“, Danas
  • "Vergleich von Aleksandar Vučić mit Tito und seiner Medienkontrolle in einem autoritären Kontext."

    Teofil Pančić, Radio slobodna Evropa
  • „Die Medien nähern sich freiwillig den Machtzentren an, heute ist das aber nicht die Regierung, sondern Aleksandar Vučić selbst. "

    Gordana Igrić, Danas
  • “Mediendisziplinierung in Serbien – mit Ausnahme vom Tagesblatt ´Danas´“

    Dragan Popović, Deutsche Welle
  • „NUNS hält es für inakzeptabel, unter dem Vorwand der außerordentlichen Umstände die Freiheit der Meinungsäußerung zu unterdrücken.“

    NUNS
  • “Ich rufe die serbische Regierung auf, damit aufzuhören und sich nicht mehr in die Arbeit der Onlinemedien einzumischen.“

    Dunja Mijatović, B92
  • „Hier geht es um einen Versuch der Einschüchterung jeder bürgerlichen Kritik sowie um Gefährdung der Redefreiheit.“

    Vesna Rakić Vodinelić, Naše novine
  • Gegen die Einschüchterung der Einzelnen, absichtliches Abstürzen der Internetseiten sowie Unterdrückung der Redefreiheit

    Majkl Devenport, šef delegacije EU
  • „Berichte der wegen Facebook-Kommentare Verhafteten“

    CINS
  • Der Appell an internationale Organisationen anlässlich der organisierten Zensur sowie des Entfernens der Videoclips vom Internet.

    NUNS, NDNV i SHARE
  • „Medienfreiheit gibt es nicht, denn es gibt weiche, freundschaftliche und auch Selbstzensur“.

    Gordana Suša, Blic
  • „Die 90er sind anscheinend der Evergreen.“

    Bojana Lekić, Danas
  • „DER LEBENSLAUF VON VUČIĆ: Zensur als Spezialgebiet“

    Danilo Redžepović, Teleprompter
  • „Petition ´Der Zensur ins Gesicht´: Wir fordern die Regierung auf, mit den Angriffen auf die Freiheit der Meinungsäußerung sofort aufzuhören.“

    Aleksandar Sekulić i Dario Hajrić, Peščanik
  • “Zensur ist verfassungswidrig!”

    Saša Janković, Ombudsman
  • „Die Bürger kamen zusammen, um die Redefreiheit zu verteidigen, und die Regierung Serbiens sollte daraus wertvolle Schlüsse ziehen.“

    Saša Janković, Ombudsman
  • „Die Abschaffung der Sendung ´Utisak nedelje’ (´Wochenrückblick´, Anm. d. Übers.) wird unter anderem auch den Bericht der Europäischen Kommission beeinflussen“.

    Olja Bećković, Danas
  • “(EFJ) hat die Medienentwicklung in Serbien in den letzten Jahren gründlich verfolgt und wir sind wegen der verschlechterten Bedingungen sehr besorgt, unter denen Journalisten arbeiten“

    Renata Šreder, EFJ

2015

  • „Die Regierung in Serbien hat ein sehr negatives Verhältnis zu der Medienfreiheit und unterdrückt das freie, kritische Berichten.“

    Kristijan Mir, Reporteri bez granica
  • „Fast alle Medien stehen unter der Kontrolle der Regierung“

    Gordana Igrić, Danas
  • „Ich konnte nicht professionell handeln“

    Danica Vučenić, N1
  • “Hier gibt es keine Zensur, aber es gibt Druck auf die Medien und auch Medienmissbrauch“.

    Dragoljub Žarković i Dragoljub Draža Petrović, N1
  • „STOPPT DIE ZENSUR!“, „Vučić, hör mit dem Mediendruck auf!“ „SERBIEN, ENTSCHULDIGE“ „DIE REGIERUNG WILL MEDIENFINSTERNIS: Eine Botschaft für jeden, der es wagt, das Regime zu kritisieren!“

    Aleksandar Rodić, Kurir
  • “Die weiche Zensur in Serbien stellt ein großes Problem für die Freiheit der Medien dar.“

    Tanja Maksić, BIRN
  • „Journalisten beantworten die Fragen über die Zensur nicht oder sie reden darüber anonym“

    Zoran B. Nikolić, Cenzolovka
  • „Die Regierung übt Repression gegen Medien aus“

    Snježana Milivojević, Danas
  • „Die neue Folge von ´24 Minuten´ wurde nicht gesendet, Kesić hofft, dass das ein Fehler war“

    Zoran Kesić, N1
  • Protest vor dem Regierungsgebäude gegen die „Abschaffung“ der Kesić´ Sendung angekündigt

    Opozicionar
  • “Die Kommission ist, genau wie Herr Rodić, zu dem Schluss gekommen, dass die freien Medien in Serbien dem Druck der politischen Elite ausgesetzt sind“.

    Ulrike Lunaček, potpredsednica Evropskog parlamenta
  • „Goebbels wäre heute sehr zufrieden“.

    Tatjana Mandić Rigonat, N1

2016

  • „Proteste ´Journalisten knien nicht´ fortgesetzt, ´Oskars´ für den Zustand in den Medien verliehen

    N1
  • “Vučić kontrolliert alle einflussreichen Medien, die DS ist wieder zu einer demokratischen Marke geworden“

    Vesna Pešić, NSPM
  • “Der Protest ist den Journalisten gewidmet, deren berufliche und persönliche Sicherheit wegen ihres Beharrens auf der Wahrheit gefährdet ist.“

    NUNS
  • Fordert den Innenminister Nebojša Stefanović auf, die Ermittlungen über das Abhören von Journalisten nicht mehr zu blockieren und auch mit der Praxis aufzuhören, Informationen nur bestimmten Medien mitzuteilen.

    Branko Čečen, CINS
  • „Personalwechsel bei RTV wegen der Restaurierung des ´verbrecherischen Systems´“

    Milivoj Bešlin, N1